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Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag Die Ampel meint es ernst
Klima- und Umweltschutz gehören zu den großen Themen der deutschen Ampel-Regierung. Doch wie grün sind die Vorhaben der Koalition wirklich? Wir fragen einen, der es wissen muss. Gemeinsam mit Timothy Glaz, Leiter Public Affairs beim Mainzer Ökopionier Werner & Mertz, haben wir noch einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen.
200 Milliarden Euro: Diese Summe will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren in den Klimaschutz stecken. Mit dem Geld will Bundesfinanzminister Christian Lindner unter anderem den industrielle CO₂-Ausstoß mindern, die Wasserstoffwirtschaft stärken und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos erweitern. Gezielte Investitionen sollen zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und die Energiewende beschleunigen. Nicht zuletzt, um unabhängiger von Gas-, Kohle- und Ölimporten zu werden.
Mit den geplanten 200 Milliarden Euro übertrumpft die Ampel-Koalition die Ambitionen der schwarz-roten Vorgängerregierung mehr als deutlich. Die GroKo unter Angela Merkel hatte für die große Klimawende lediglich 110 Milliarden vorgesehen. Doch längst nicht alle sind begeistert. Der Deutsche Naturschutzbund (NABU) kritisiert die angekündigte Investition: Das neue Klimapaket enthalte überwiegend Gelder, die bereits im Finanzplan der Bundesregierung eingestellt waren, erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Wie ernst dürfen wir die Pläne der Ampel-Regierung für Klimarettung und Kreislaufwirtschaft also nehmen? Darüber sprechen wir mit Timothy Glaz, Leiter Public Affairs beim Mainzer Ökopionier Werner & Mertz.
Herr Glaz, wie beurteilen Sie aus umweltpolitischer Sicht den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung?
Glaz: Überaus positiv. Es gibt sehr viele Anhaltspunkte dafür, dass die Koalitionäre die grüne Transformation unseres Wirtschaftssystems wirklich ernst nehmen. Damit unterscheidet sich dieser Koalitionsvertrag deutlich von allen bisherigen. Die Verträge früherer Regierungen enthielten zum Thema Nachhaltigkeit in der Regel eher Allgemeinplätze, die man teilweise mit der Lupe suchen musste. Bei der Ampel-Koalition sind alle wichtigen Themen prominent adressiert. Das ist ein großer Fortschritt.
Papier ist ja bekanntlich geduldig. Sehen Sie hier mehr als blosse Absichtsbekundungen?
Bislang war beispielsweise die Kreislaufwirtschaft immer in den Umweltkapiteln der Verträge versteckt oder wurde nur beiläufig erwähnt. Jetzt haben die Parteien das Thema generalisiert, wodurch es in allen Teilen des Koalitionsvertrags präsent ist. Dass die neue Regierung die grüne Transformation ernst nimmt, sieht man auch daran, wie sich die Ministerien aufgestellt haben: Etwa, indem der Klimaschutz ins Wirtschaftsministerium umgesiedelt wurde. Energie- und Klimapolitik liegen damit in einer Hand. Das lässt die klare Absicht erkennen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Timothy Glaz, Leiter Public Affairs bei Werner & Mertz
Welche Anpassungen in den Ministerien sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig?
Es war wegweisend, den Klimaschutz aus dem Umweltministerium zu lösen und im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zu verankern. Dafür sind etwa 70 Stellen aus dem BMU ins Wirtschaftsressort gewandert. Auch das Außenministerium von Annalena Baerbock hat sich Personal aus dem Umweltministerium geholt.
Gleichzeitig wurde beim BMU das Thema Verbraucherschutz angesiedelt. Auch das ist ein wichtiger Schritt, da die Verbindung zwischen Verbraucher*innen und Umweltschutz immer bedeutender wird. All das sind deutliche Zeichen, dass die grüne Transformation der deutschen Politik in vollem Gange ist und man sich dafür aus etablierten Strukturen befreit.
Ist im Koalitionsvertrag die Kreislaufwirtschaft angemessen berücksichtigt?
Ja, definitiv. Die neue Regierung bekennt sich zu einer nationalen Kreislaufstrategie, die sich in verschiedenen Ressorts niederschlägt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft die Umweltpolitik mit Bereichen wie Wirtschaft und Finanzen verzahnt werden muss.
Das gilt besonders für die Kreislaufführung von Kunststoffen, die uns speziell bei Werner & Mertz sehr wichtig ist. Hierzu hat die Koalition an mehreren Stellen im Vertrag sehr konkrete Vorhaben formuliert, etwa eine gesetzliche Recyclingquote und einen nationalen Fonds zur Förderung von Recyclat-Einsatz bei Verpackungen. Zudem steht im Wirtschaftskapitel, dass die EU-Plastiksteuer von 2021 auf Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt wird.
Welche Massnahme sollte die Regierung priorisieren?
Am schnellsten sollte man die Umlage der sogenannten Plastiksteuer umsetzen, da sie sehr große Lenkungswirkung für die Wirtschaft entfalten kann. Wir sprechen hier von 800 Euro pro Tonne nicht recyceltem Kunststoff, für die bisher die deutschen Steuerzahler*innen aufkommen mussten. Sobald die Hersteller und Inverkehrbringer dieses Geld selbst zahlen müssen, schafft das massive Anreize für mehr Recycling.
Je nach Ausgestaltung der Steuer ließe sich dieser Effekt sogar noch forcieren. Etwa, indem der Einsatz von hochwertigem Recyclat zu kompletter Steuerbefreiung führt. Wer dann immer noch stur auf Neuplastik aus Rohöl setzt, muss dafür endlich tief in die Tasche greifen.
Welche Art der Umsetzung favorisieren Sie?
Ich hätte Sympathie für eine Lenkungsabgabe, die sowohl den Recyclateinsatz als auch die Recyclinginfrastruktur fördert. Das könnte aufkommensneutral für die Wirtschaft wirken. Eventuell könnte die Abgabe mit dem ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Fonds für die Umsetzung von Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes kombiniert werden. Etwa indem sich die Abgabe auf den Recyclateinsatz fokussiert und der Fonds die hochwertige wertschöpfende Recyclingfähigkeit der Produkte vorantreibt.
Die Ampel-Regierung will neben dem mechanischen auch das sogenannte chemische Recycling ins Verpackungsgesetz aufnehmen. Was halten Sie davon?
Die Befürworter*innen argumentieren, mit chemischem Recycling könne man Plastik verwerten, das beim mechanischen Recycling übrig bleibt. Aber das ist für Kunststoffverpackungen der falsche Ansatz. Aus meiner Sicht ist chemisches Recycling ein reines Lobbyprojekt der großen Plastik- und Chemiehersteller, das weder der Umwelt noch dem Klima dient.
Nehmen wir etwa die Pyrolyse als bekannteste Form des chemischen Recyclings: Der aktuelle Stand der Technik lässt es in Wahrheit gar nicht zu, die Sortierreste aus dem mechanischen Recycling einfach chemisch zu verwerten. Auch die Pyrolyse braucht gut vorsortiertes Plastik. Sogar so gut vorsortiert, dass man es ohne weiteres mechanisch recyceln könnte. Warum also ein chemisches Verfahren nutzen, das nachweislich durch einen gigantischen Energieverbrauch das Klima schwer belastet?
Einige sagen, man müsse an die Kreislaufwirtschaft möglichst technologieoffen herangehen…
Technologieoffenheit ist ein beliebtes Schlagwort. Aber mit dieser Logik könnte man auch für mehr Stromerzeugung durch Braunkohle argumentieren: Kohleverstromung ist Technologie – und sie ist verfügbar. Warum also nicht nutzen? Auf diese Idee würde keiner kommen, weil wir es längst besser wissen. Wir müssen die möglichen Schäden durch eine Technologie heute schon im Vorfeld bewerten und gewichten. Andernfalls investieren wir sehr viel Geld in zweifelhafte Verfahren, um dann im Nachhinein festzustellen: Ups, das zerstört ja das Klima. Diese Naivität können wir uns nicht mehr leisten. Dafür fehlt der Umwelt und dem Klima die Zeit. Und beim chemischen Recycling wissen wir sehr genau, was dem Klima blüht.
Wie geht es politisch mit dem chemischen Recycling für Kunststoffverpackungen weiter?
Ich gehe davon aus, dass spätestens das neue Wirtschafts- und Klimaministerium dieser Technologie früher oder später einen Riegel vorschiebt. Denn sie schadet nachweislich dem Klima und der Umwelt. Damit hätte das Wirtschaftsministerium die große Chance, für die Umwelt etwas Richtiges zu tun und eine völlig unsinnige Technologie zu blockieren. Man darf es auf gar keinen Fall zulassen, dass ein dermaßen klimaschädliches Verfahren auch noch durch öffentliche Gelder gefördert wird und Fördermittel für teure Forschungsprojekte abgreift. Diese Gelder wären anderswo besser aufgehoben.
Wie sehen Sie die Zukunft des Recyclings?
Bei Werner & Mertz zeigen wir seit Jahren erfolgreich, dass hochwertiges mechanisches Recycling funktioniert. In den kommenden Jahren müssen wir Design für Recycling in allen Köpfen etablieren und zum Standard machen. Wenn alle Verpackungen gut recycelbar sind, müssen wir viel weniger neues Plastik produzieren. Die Produktion von Neuplastik ist nachweislich der umweltschädlichste Aspekt. Das muss stark eingeschränkt werden zugunsten von Recyclat. Sobald das passiert, sinkt der nicht mechanisch recycelbare Rest auf ein Minimum. Mit den umweltpolitischen Weichenstellungen der Ampel-Koalition kommen wir diesem Ziel hoffentlich ein entscheidendes Stück näher.
