Eure Fragen, einfach erklärt Mit dem Verpackungsgesetz in die Kreislaufwirtschaft

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) soll Deutschland in die Kreislaufwirtschaft für Plastikmüll führen. Es war längst überfällig, ist ein Anfang und muss noch besser werden.

Man mag es kaum glauben, aber das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) existiert erst seit 2019. Zuvor gab es zwar eine Verpackungsverordnung, die wichtige Kreislauf-Grundlagen wie das duale System schuf. Aber erst mit dem VerpackG erhob die Bundesregierung unseren Umgang mit Verpackungsmüll in den Rang eines echten Gesetzes. 

Das zeigt, wie wichtig die Kreislaufwirtschaft mittlerweile für die Gesamtgesellschaft ist. Die Erkenntnis hätte allerdings gerne schon etwas früher kommen dürfen.

Das Verpackungsgesetz regelt den verbindlichen Umgang mit Verpackungsabfällen. Das Ziel ist ein besserer Umweltschutz, primär durch Vermeidung von unnötigem Plastik und höhere Recyclingquoten. 

Dafür stellt das VerpackG etwa verbindliche Anforderungen an die Produktbeschaffenheit, sogenanntes Design für Recycling. Verpackungen müssen von Anfang an so entwickelt werden, dass sie möglichst vollständig recycelbar sind. 

Das Gesetz beinhaltet viele weitere Neuerungen. Hersteller und Händler müssen ihre Verpackungen etwa bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSV) anmelden. 

Die ZSV wiederum meldet die Verpackungen ans duale System, wofür eine gebührenpflichtige Lizenz fällig wird, abhängig von Art und Menge des Abfalls. Schlecht recycelbare Verpackungen sind teurer. So werden Hersteller verlässlich an den Entsorgungskosten beteiligt.

Unternehmen, die sich nicht an die im Verpackungsgesetz vorgeschriebenen Verpflichtungen halten, müssen zahlen: bis zu 100.000 Euro werden bei Vergehen fällig. Wir finden, da geht noch mehr.

Die Regierung hat mit dem Verpackungsgesetz endlich anerkannt, dass der Markt für besseres Recycling stärker vereinheitlicht werden muss. Vor dem Verpackungsgesetz galt fast alles als recyclingfähig. Erst das neue Gesetz koppelt Entsorgungsentgelte für Händler und Hersteller an die Recycelbarkeit der jeweiligen Verpackung.

Doch das Gesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es konsequent an die Marktgegebenheiten angepasst wird. Und das passiert. Die Novelle von 2022 etwa führt verbindliche Recycling-Quoten ein, fördert den Kauf recycelter Produkte durch Behörden und verschärft die Mülltrennung.

Das größte Problem bleibt jedoch bestehen: Die Entscheidung gegen den Einsatz von Altplastik ist primär eine wirtschaftliche. Solange Neuplastik, dessen Herstellung für 96 Prozent des CO₂-Fußabdrucks von Plastik verantwortlich ist, weiter günstiger ist als Recyclat, werden viele Unternehmen Recycling wie gehabt meiden. Es ist zu befürchten, dass insbesondere Konzerne lieber ihren Profit maximieren als ihren Umweltschutz. Hier muss die Regierung dringend nachbessern und stärkere wirtschaftliche Recycling-Anreize schaffen, etwa durch eine Plastiksteuer mit Lenkungswirkung.