Eure Fragen, einfach erklärt Wie beeinflussen Politik und Gesetze das Plastik-Recycling?

Du glaubst, dass die Wirtschaft bei Recycling und Umweltschutz machen kann, was sie will? Da täuschst du dich, denn politische Entscheidungen und Gesetze haben einen bedeutenden Einfluss auf das Kunststoff-Recycling und damit unsere Umwelt.

Politische Entscheidungen legen oft bestimmte Ziele und Standards fest, wie  Recyclingquoten oder Mindestanforderungen für die Kreislaufwirtschaft. Diese Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine bestimmte Menge an Kunststoffabfällen tatsächlich recycelt wird und nicht einfach auf Deponien oder im Meer landet. Je ambitionierter die Ziele, desto größer der Druck auf Industrie und Verbraucher*innen, ihre Recyclingpraktiken zu optimieren.

Gesetze geben den Rahmen vor, in dem sich Industrie, Handel und Verbraucher*innen beim Umgang mit Kunststoffen bewegen müssen. Sie legen unter anderem Mindestrecyclingquoten fest, die bestimmte Branchen oder Produkte erreichen müssen.

Ein zentrales Gesetz in Deutschland ist das Verpackungsgesetz. Es sorgt dafür, dass sich die Inverkehrbringer von Verpackungen (also Hersteller und Handel) an den Kosten für deren Entsorgung und Verwertung beteiligen. Einige Passagen des Gesetzes zielen zudem darauf ab, durch finanzielle Anreize den Einsatz von Rezyklat und das recyclingfreundliche Design von Verpackungen zu fördern.

Auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist wichtig, da es das deutsche Abfallrecht auf Bundesebene regelt und die Ziele und Anforderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie umsetzt.

Ein weiteres wichtiges Gesetz auf europäischer Ebene ist die EU-Kunststoffrichtlinie. Sie verbietet seit 2021 bestimmte Einwegartikel aus Kunststoff wie Trinkhalme oder Wattestäbchen. Außerdem legt sie eine höhere Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Plastikflaschen fest und gibt den Ländern Ziele für die Reduzierung von Plastikmüll vor.

Die Plastiksteuer der Europäischen Union, auch bekannt als Kunststoffabgabe, wurde am 1. Januar 2021 eingeführt. Sie zielt darauf ab, den Plastikkonsum drastisch einzuschränken und zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll an die EU zu zahlen. Allerdings hapert es hier noch an der Umsetzung.

Die Politik kann durch Förderprogramme und finanzielle Anreize das Entstehen neuer, umweltfreundlicher Technologien und Verfahren beim Kunststoffrecycling unterstützen. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung von Anlagen zur effizienteren Sortierung von Kunststoffen oder von Kunststoffen, die sich besser recyceln lassen.

Leider kann diese Entwicklung auch in die falsche Richtung gehen, wenn gezielter Lobbyismus dafür sorgt, dass Geld in irreführende und veraltete Technologien fließt wie chemisches Recycling oder Bioplastik.

Die Politik kann Verbraucher*innen und Unternehmen für die Notwendigkeit des Kunststoffrecyclings sensibilisieren. Dazu gehören Informationskampagnen, die erklären, wie Abfälle richtig getrennt werden, oder Bildungsprojekte, die bereits  Kinder für Umweltthemen interessieren. Nicht zuletzt ist es Aufgabe der Politik, die Bevölkerung mit ins Boot zu holen und über den Sinn von umweltbewusstem Verhaltens zu informieren.

Da Plastikmüll ein globales Problem ist, spielen auch internationale Vereinbarungen und Kooperationen eine wichtige Rolle. Hier muss die weltweite Politik die richtigen Standards setzen und die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Branchen fördern. Beispiele hierfür sind das Pariser Klimaabkommen oder der EU Green Deal, die beide auch Maßnahmen zum Thema Plastikmüll beinhalten.

Trotz politischer Maßnahmen und Gesetze gibt es immer noch Hindernisse, die das Kunststoffrecycling erschweren. Dazu gehören zum Beispiel:

• Inkonsistente oder unzureichende Gesetzgebung: Wenn Gesetze keine ausreichenden Recyclingquoten vorschreiben oder vage formuliert sind, ist es für Unternehmen leicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
• Wirtschaftliche Faktoren: Recycling muss für Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sein. Wenn es etwa billiger ist, Neuplastik zu verwenden, ist recyceltes Material weniger attraktiv.
• Unlauteres Marketing & Greenwashing: Sogenannte „Green Claims“ verwirren Verbraucher*innen mit falschen Botschaften zur Umweltfreundlichkeit eines Produktes. Das verhindert bewusste Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte – und damit den wohl größten Hebel für eine grünere Wirtschaft. 
• Fehlende Infrastruktur: In vielen Ländern fehlen Entsorgungssysteme oder Recyclinganlagen, was das Kunststoffrecycling erschwert.

Von Politiker*innen fordern wir, Gesetze kritischer zu hinterfragen und gegebenenfalls nachzubessern. Außerdem sollten sie Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fördern, um bestehende Hindernisse zu überwinden und eine effizientere Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe zu ermöglichen.